Bundesregierung beschließt milliardenschweres Rettungspaket

Mit Krediten, Fonds und Soforthilfen will die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland infolge der Corona-Krise stabilisieren. Das Kabinett hat die Maßnahmen und eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro bereits beschlossen.

Abschied von der schwarzen Null

Für das Hilfspaket werden gewaltige Summen aufgebracht. Wie der SPIEGEL berichtet, hat der Bund ein riesiges Hilfspaket für Beschäftigte, Familien, Mieter, Selbstständige und Unternehmen geschnürt. Im Schnellverfahren soll bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat zustimmen.

Damit ist die schwarze Null nach sechs Jahren ohne neue Schulden null und nichtig. Laut Finanzminister Olaf Scholz umfasst das Paket 750 Milliarden Euro. Konkret sollen folgende Maßnahmen die deutsche Wirtschaft stützen:

  • Die Krankenhäuser werden mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt
  • Kommen Mieter mit der Mietzahlung aufgrund der Corona-Krise in Verzug, dürfen die Vermieter nicht gleich kündigen
  • Die Förderbank KfW bekommt ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm
  • Klein-Unternehmer und Ein-Mann-Selbstständige wie Pfleger und Künstler sollen über drei Monate Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen
  • Bei Hartz-IV-Anträgen sollen die Prüfung der Höhe der Miete und die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden
  • Durch erweiterte Kurzarbeit-Regelungen sollen Firmen die Beschäftigten leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen
  • Großunternehmen sollen durch einen Stabilisierungsfonds mit Kapital gestärkt werden und der Staat soll sich notfalls an den Unternehmen beteiligen können
Sladjan Lazic

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