Gesetzgeber verbietet Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie

Die Bundesregierung greift gegen die Fleischindustrie durch. Demnach wurden Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Durch verschiedene gesetzliche Regelungen sollen Werkverträge und Leiharbeit verboten werden.

Verantwortung liegt beim Unternehmer

Wie der SPIEGEL berichtet, sind ab kommendem Jahr Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten. Bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften drohen höhere Bußgelder. Die Verarbeitung und das Schlachten von Fleisch soll in Betrieben der Fleischwirtschaft ab dem 01. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs möglich sein. Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträge sind dann nicht mehr möglich. Doch es soll auch Ausnahmen geben.

Nachdem sich Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben gehäuft haben, stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern mit vielen Osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Daraufhin brachte der Gesetzgeber verschärfte Regelungen auf den Weg. Die Einhaltung von Mindeststandards müsse klar beim Generalunternehmer liegen und darf auf keinen Fall auf Sub- oder Sub-Subunternehmer abgewälzt werden.

Sladjan Lazic

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